Ortspartei SVP Neuenkirch

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Politische Standpunkte von Franz Grüter, Eich

 

Die Schweiz ist ein einzigartiges Land

Die Schweiz verfügt wie kein zweites Land über einen hervorragenden Ruf. Sie gilt als stabil und sicher, innovativ, leistungsfähig.

Die über 580’000 Schweizer KMU sind ein wichtiges Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie sorgen für Innovation und Wachstum, einen stabilen Arbeitsmarkt und dadurch für die hohe Lebensqualität, die wir in der Schweiz geniessen. Doch insbesondere Wirtschaft und Gewerbe sehen sich durch neue Bürokratie und immer mehr Abgaben in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Unsere Wirtschaft braucht qualifizierte inländische Fachkräfte, neue Impulse, solide gesetzliche Grundlagen und einen schlanken Staatsapparat. Es gilt, unsere guten Schweizer Werte und Errungenschaften zu verteidigen und neue Stärken zu entwickeln. Damit die Schweiz auch in Zukunft ein einzigartiges und erfolgreiches Land bleibt.

Als Nationalrat und als Präsident der Finanzsubkommission 1 setze ich mich auf allen politischen Ebenen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Stabilität und Sicherheit im Land sowie eine Limitierung der Zuwanderung ein.

Kantonale Wirtschaftspolitik

Der Kanton Luzern hat über Jahre mit tiefen Unternehmenssteuern zur Attraktivität des Wirtschaftsraums Luzern beigetragen. Seit der Senkung der Unternehmenssteuern wurden über 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 1‘700 neue Firmen gegründet oder angesiedelt. Die Steuerpolitik allein reicht aber nicht aus, um Unternehmen dauerhaft zu halten. Gute Verkehrsanbindungen, der einfache Zugang zu Behörden, eine gute Vernetzung mit Hoch- und Fachhochschulen sowie die Verfügbarkeit von Fachkräften sind weitere entscheidende Faktoren. Ich setzte mich ein für eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik.

Migrationspolitik

Die Schweiz stösst mir ihren über 8,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an ihre Grenzen. Zwar hat sich die Zuwanderung verlangsamt, die Prognosen gehen aber noch immer davon aus, dass wir bereits 2023 die 9-Millionen-Marke erreichen. Das Stimmvolk hat in verschiedenen Abstimmungen klar bestätigt, dass es eine kontrollierte Zuwanderung will. Diesen Entscheid müssen wir umsetzen.

Die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein fataler Fehler und überträgt grosse und ungelöste Probleme auf die nächste Generation. Die Zuwanderung muss kontrolliert und insgesamt deutlich gesenkt werden. Die Ausbildung von eigenen Fachleuten in der Schweiz ist weiter auszubauen.

Während viele Einwanderer gut integriert sind, lassen sich gewisse Bevölkerungsgruppen nicht eingliedern. Sie erschweren das Zusammenleben und verursachen in unseren sozialen Einrichtungen hohe Kosten. Abschiebeverfahren erfolgen verzögert und die Regelungen in bestehenden Abkommen mit Heimatstaaten werden nicht konsequent umgesetzt.

Ich setze mich für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung und die rasche Rückführung abgewiesener Asylbewerber ein.

Sicherheitspolitik

Sicherheit und Stabilität zeichnen die Schweiz seit jeher aus. Doch das wirtschaftliche Umfeld ist in zahlreichen Staaten rauer geworden, die Lebensbedingungen haben sich verschlechtert. Und so nimmt die Immigration – legal oder illegal – zu. Was auch bei uns in der Schweiz zu Problemen führt.

Wir brauchen ein gut ausgebildetes Polizeikorps, harte Gesetze und einen kompromisslosen Vollzug. Es gilt, den Opferschutz wieder ins Zentrum unserer Sicherheitspolitik zu stellen.

Ich setze mich für die Verbesserung der Stabilität und Sicherheit ein.

Wirtschaftspolitik

Die Schweizer Wirtschaft braucht keine neuen Gesetze und Vorschriften. Denn die zunehmende staatliche Bürokratie behindert die freie Marktwirtschaft und verteuert Produkte. Der Staat soll die Wirtschaft nicht konkurrenzieren sondern sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Neue Geschäftsmodelle und Geschäftsfelder, die durch die Digitalisierung entstehen, sollten wir als Chance sehen. Die Schweiz verfügt über beste Voraussetzungen, um sich in Forschung und Entwicklung neuer Technologien erneut einen Spitzenplatz zu erarbeiten. Weitsicht bei neuen Regulationen ist gefragt, denn Innovation braucht Freiraum.

Ich setze mich für gute Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein.

Bildungspolitik

Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, um ihre Leistungen zu erbringen und zu wachsen. Unser duales Bildungssystem war bisher ein Garant dafür, dass wir in allen Berufsgattungen über fähige Berufsleute verfügen. Doch in den Bereichen Informatik, Maschinenbau und in der Pflege fällt es Arbeitgebern zusehends schwer, qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren. Immer mehr Personal stammt aus dem Ausland. Ich bin ein Verfechter des dualen Systems und sehe gleichzeitig die Chance, unsere Hochschulen auf verschiedenen Spezialgebieten, wie etwa Cybersecurity, Künstliche Intelligenz und Medtech weiter zu stärken.

Ich setze mich für ein gutes Bildungssystem und die Rekrutierung von Fachkräften im Inland ein.

Aussenwirtschaftspolitik

Schweizer Produkte geniessen im Ausland hohes Ansehen. Sie stehen für kompromisslose Qualität und Innovation. Unsere Arbeitskräfte gelten als gut ausgebildet und leistungsfähig. Die Schweizer Aussenpolitik hat die Aufgabe, den freien Zugang zu ausländischen Märkten sicherzustellen. Bilaterale Verträge müssen optimiert und Handelshemmnisse weiter abgebaut werden.

Ein EU-Beitritt kommt auch in Zukunft nicht in Frage. Freihandelsabkommen sind aber ein gutes Instrument um den Handel der Schweiz mit Drittländern auszuweiten, und die Wirtschaft der Schweiz weiter zu stärken.

Ich setze mich für die Schweizer Wirtschaft für den ungehinderten Zugang zu ausländischen Märkten ein.

Aussenpolitik

Die Ziele der Schweizer Aussenpolitik sind in Artikel 2 der Bundesverfassung festgelegt: Die Wahrung der äusseren Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz stehen im Zentrum. Nach mehreren Jahrzehnten, in welchen diese Grundsätze durch die Politik aufgeweicht wurden ohne den Volkswillen zu respektieren, gilt es, zu unseren Grundwerten zurückzukehren.

Die Unabhängigkeit der Schweiz ist unser Erfolgsrezept, daran müssen wir kompromisslos festhalten.

Staatsverträge müssen vors Volk und neue EU-Gesetze dürfen nie automatisch übernommen werden. Zudem müssen Entwicklungsgelder an Rücknahmeabkommen für Asylbewerber gekoppelt werden.

Ich setze mich für die Wahrung der Neutralität und die Unabhängigkeit der Schweiz ein.

Franz Grüter

 

 

 

Walter Burri, Ortsparteipräsident SVP Neuenkirch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Vorstand SVP Neuenkirch – Hellbühl – Sempach-Station

                                                                                                                                       www.svp-neuenkirch.ch